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Deutschland und Europa an der Wegscheide

2018 war insbesondere in Deutschland ein Jahr des Wandels. Angela Merkel gab nach 18 Jahren den Parteivorsitz der CDU ab. Ist damit ein grundsätzlicher Wendepunkt dieser Partei verbunden? Noch ist es zu früh, darüber zu spekulieren, aber eine Neuorientierung in der deutschen, europäischen und globalen Politik wäre dringend notwendig. In Deutschland ist seit einigen Jahren eine deutliche Zunahme eines neuen Auseinanderdriftens zwischen der Bevölkerung im Westen und Osten festzustellen. Es entstand leider wieder eine Grenze in den Köpfen, die man längst überwunden glaubte. Außenpolitisch stehen EU-Länder wie Frankreich durch die Bewegung der „Gelbwesten“ vor einer innenpolitischen Zerreißprobe und die Vereinigten Staaten kritisieren immer heftiger die zu geringen europäischen Verteidigungsanstrengungen für das NATO-Bündnis. Ein Adressat ist dabei Deutschland.

Neue Grenze in den Köpfen

In Deutschland selbst gibt es eine neue Herausforderung zwischen Ost und West. Sichtbar ist eine neue innerdeutsche Grenze in den Köpfen am Wahlverhalten der Ostdeutschen und an den Prognosen der Meinungsforscher für Mitteldeutschland. Die konventionellen Parteien verlieren in Mitteldeutschland noch stärker an Zustimmung. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist im Osten Deutschlands laut verschiedenen Befragungen erneut gefallen und liegt deutlich geringer unter der entsprechenden Zustimmungsquote in Westdeutschland. Nur jeder zweite Bürger in Mitteldeutschland glaubt an den Rechtsstaat. In Westdeutschland sind des 73%. Das Eindämmen des Auseinanderlebens der Bürger in West- und Ostdeutschland gehört zu den wichtigsten Herausforderungen für die deutsche Politik.

Aber auch in Westdeutschland verlieren die ehemaligen großen Volksparteien der Union und der Sozialdemokratie an Zustimmung, wie die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen zeigten. Ein Armutszeugnis war auch die lange Zeitspanne von fast einem halben Jahr zwischen der Bundestagswahl am 24.9.2917 und der Vereidigung der neuen Bundesregierung am 14. März 2018. Für so ein langes und unmögliches Politgefeilsche und Gezerre haben die Bürger kein Verständnis. Im Ergebnis erhielt Deutschland eine Bundesregierung der inzwischen verbrauchten Köpfe. Die Koalition war 2018 vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Notfallplan Scholz wäre nicht notwendig, wenn…

Innenpolitisch zeigte sich die Bundesregierung unfähig, die Dieseldiskussionen mit Fahrverboten zu managen. Sie ließ sich vor allem von einer ideologisch-fundamentalistischen Miniorganisation namens Deutsche Umwelthilfe treiben und sogar beleidigen und unterstützt zum „Dank dafür“ diese Nichtregierungsorganisation mit enormen staatlichen Zuschüssen, Gelder des Steuerzahlers. Dafür haben mehrheitlich die Bürger kein Verständnis. Inzwischen ziehen erste Gewitterwolken in der Schlüsselbranche deutsche Automobilindustrie, verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, auf. Angeblich soll es bereits einen Notfallplan von Finanzminister Olaf Scholz für die jetzt auch insgesamt schrumpfende deutsche Wirtschaft geben. Dieser Notfallplan wäre freilich nicht notwendig, wenn man die deutschen Autokäufer und die Autoindustrie nicht ständig weiter verunsichern und gängeln würde.

Erschwerend kommen natürlich die bereits oben erwähnten Entwicklungen im wichtigen EU-Land Frankreich sowie im Handel der EU mit den Vereinigten Staaten hinzu. Nach wie vor eine offene Flanke stellt der Brexit dar. Auch hier zeigte sich die EU unfähig, den Briten entgegenzukommen, nimmt aber gerne den Schutz im NATO-Bündnis durch die Atommacht Großbritannien in Anspruch. Was wäre geschehen, wenn das Vereinigte Königreich ein Junktim zwischen Brexit und der Loyalität zur NATO hergestellt hätte? Es wäre ein aufgeregter Hühnerhaufen entstanden. Auch die deutsche Wirtschaft ist auf einen gutfunktionierenden Handel mit Großbritannien angewiesen. Die Briten sind traditionell nicht ganz pflegeleicht. Aber sie standen notfalls immer an der Seite der Demokratien.

EU am Scheideweg

2019 kommt es für die EU zum Schwur. Im Mai finden die Europawahlen statt. Gleichzeitig sind die beiden wichtigsten Posten (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk) neu zu besetzen. Im Herbst 2019 wird schließlich Mario Draghi den Chefposten bei der Europäischen Zentralbank abgeben. Weitere Wahlen in den EU-Ländern Griechenland, Belgien, Dänemark, Finnland, Portugal und Estland könnten zu neuen EU-reservierten Bewertungen führen. In Schweden wird es nach mehreren Anläufen einer Regierungsbildung wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen. Bereits jetzt geht ohne die EU-kritischen Schwedendemokraten im Land nichts mehr. Den Bürgern in Europa geht es keineswegs um ein Abschaffen der EU. Die Kritik richtet sich vielmehr an der immer stärker werden Anmaßung von Kompetenzen durch das EU-Parlament und die EU-Kommission. Dies zu begreifen kann doch nicht so schwierig sein.

Macron sollte zurücktreten

Die gefährlichste Entwicklung ist jedoch in Frankreich zu registrieren. Präsident Macron hat sein Volk nicht mehr hinter sich. Das Land steuert fast auf einen kleinen Bürgerkrieg zu. Macron hat viel versprochen und wenig gehalten. Ex-Präsident Hollande hat ihn gefördert, distanziert sich aber inzwischen von seinem Zögling. Dies spricht Bände. Frankreichs Staatspräsident kann nicht mehr glaubwürdig auf den weltpolitischen Bühnen – und natürlich in den Gremien der EU – auftreten. Eigentlich müsste der Präsident die Kraft zum Rücktritt haben. Die „Gelbwesten“ sind eine gesellschafts- und parteiübergreifende Bewegung, der sich allerdings auch zerstörerische Chaoten angeschlossen haben. In Frankreich muss schleunigst wieder Vernunft einkehren, denn die Verhältnisse dort haben natürlich auch Auswirkungen auf Deutschland. Immerhin stellt unser Nachbarland, nachdem das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU und Deutschlands wichtigster Partner dar. Es liegt aber auch im Interesse aller europäischen EU-Länder, dass in Frankreich wieder politisch klare Verhältnisse herrschen. 2019 wird noch sehr spannend werden.

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Merkel-Light oder Kontrast

Die CDU hat in Hamburg eine neue Vorsitzende der Bundespartei gewählt. Denkbar knapp hat sich die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Sauerländer Friedrich Merz durchgesetzt. Hätte Merz 18 Stimmen mehr bekommen, wäre er Bundesvorsitzender geworden. Doch in der entscheidenden Phase zeigte Merz Nerven; Kramp-Karrenbauer war um einen Deut in ihrer Bewerbungsrede emotionaler. Bei Merz, und das überraschte eigentlich, denkt man an seine Reden im Bundestag als CDU-Fraktionsvorsitzender zurück, fehlte in Hamburg das Feuer und die Leidenschaft. Kurz gesagt fehlte, als es darauf ankam, das Temperament und der Esprit. Das war der Grund seiner Niederlage. Es fehlte letztendlich das Mitreißen der noch fehlenden und zu überzeugenden Delegierten durch eine kämpferische Rede, wie sie z.B. einmal Oskar Lafontaine am 16. November 1995 auf dem berühmt-berüchtigten SPD-Parteitag in Mannheim hielt und damit den damaligen SPD-Chef Rudolf Scharping stürzte.

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Freitag, 16 November 2018 15:23

Im Namen des Volkes?

Wenn Richter und NROs Politik machen

Warum wählen wir eigentlich noch einen Bundestag, wenn ja doch Gerichte und ideologisch geprägte Nichtregierungsorganisationen (NROs) sowie fundamentalistisch unterwanderte Eurokraten in Brüssel immer mehr über unsere Wirtschaftspolitik bestimmen. Gerichte entscheiden schon fast im Wochentakt über Fahrverbote in die Städte und jetzt auch – vorläufiger Höhepunkt – über Fahrverbote auf Autobahnen. Nichtregierungsorganisationen wie die DUH, die weitgehend durch den Steuerzahler finanziert werden, entwickeln unter fadenscheinigen Gründen eine ideologische Gegnerschaft gegenüber der wichtigsten deutschen Industrie, dies ist die Automobilwirtschaft, und nehmen unter Zuhilfenahme Brüsseler „Grammzähler“ die Gefährdung der Branche, die mit Abstand die meisten Arbeitsplätze in Deutschland sichert, in Kauf. Ob die Grundlagen der Fahrverbote, zum Beispiel die Grenzwerte und deren Messabstände, überhaupt sinnvoll sind oder einfach willkürlich festgelegt wurden, müsste eigentlich längst politisch überprüft, aber auch juristisch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beurteilt werden. So wie jetzt selbsternannte Großinquisitoren – etwa die DUH – eine regelrechte Klagewut inszenieren, kann jedenfalls mit dem Schicksal der durch Fahrverbote gefährdeten Zigtausend Arbeitsplätze in der Wirtschaft nicht umgegangen werden. Weder ist die Luft so schlecht (die Schadstoffe durch den Straßenverkehr haben sich trotz erheblicher Steigerung der Verkehrsleistungen laut Kraftfahrt-Bundesamt seit 1990 um rund 70% verbessert), wie immer wieder von der DUH behauptet, noch sind die wie beim Würfelspiel je nach Institut und NRO unterschiedlich angegebenen und zum Teil abenteuerlichen Todesfälle konkret beweis- und medizinisch belegbar. Immer mehr räumen namhafte Kapazitäten der Medizin auch mit dem verbreiteten Unsinn der angeblichen Todesfälle durch Stickoxide auf (Prof. Dr. med. Hans Drexler, Ordinarius für Arbeits- und Sozialmedizin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, Prof. Dr. med. Martin Hetzel, Chefarzt an einer renommierten Stuttgarter Lungenfachklinik oder – kürzlich aktuell im „stern“-TV – Prof. Dr. med. Köhler, langjähriger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, eine der angesehensten Gesellschaften für Lungen- und Bronchialkrankheiten, um nur wenige auch international hochkompetente Fachmediziner zu nennen).

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Mittwoch, 31 Oktober 2018 16:11

Hessen nach der Wahl: Alles hat seine Zeit

Der Kessel hat längst Überdruck

Das hat das wirtschaftlich so starke Hessen nicht verdient! Bereits einen Tag nach der Hessischen Landtagswahl, mit einem nach Bayern erneuten Desaster für die klassischen Volksparteien, dominieren in den Medien ganz andere Schlagzeilen, nämlich die Ankündigung der Angela Merkel, nach 18 Jahren den Parteivorsitz der CDU abzugeben. Das hessische Wahlergebnis mit dramatischen Einbrüchen für CDU und SPD verkümmert fast zur Nebensache. Die SPD wurde sogar im jahrzehntelang „roten Hessen“ von den Grünen – geringfügig zwar – überholt und erreichte lediglich noch eine Zustimmung von 19,8%. Man muss sich dies einmal vorstellen: Die SPD regierte Hessen – zum Teil mit absoluten Mehrheiten – von 1945 bis 1987 und dann wieder von 1991 bis 1999. Allein der legendäre verdienstvolle Sozialdemokrat Georg-August Zinn stand an der Spitze von 5 hessischen Landesregierungen. Hessen, das war jahrzehntelang das rote Gegenmodell zu den schwarzen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern. Genauso dramatisch wie der schleichende Niedergang der verdienstvollen Sozialdemokratie war jetzt in Hessen natürlich das Abschneiden der CDU. Sie verlor gegenüber der Wahl 2013 sogar 11,3% Landesstimmenanteile und kam lediglich noch auf 27%. Dank dem guten Abschneiden der Grünen, die um 8,7% auf 19,8% zulegten, könnte es noch – gemessen an den Mandaten – zu einer hauchdünnen Regierungsmehrheit (69 Mandate im neuen Landtag) für schwarz/grün reichen. Dennoch muss Volker Bouffier (CDU) sogar zittern, denn die gleiche Anzahl von Mandaten können auch die Grünen zusammen mit der SPD und der FDP auf sich vereinigen. Die Verlockung für die Grünen, nach Baden-Württemberg in einem weiteren bedeutenden Land den Ministerpräsidenten zu stellen, ist da und dies stärkt nicht unbedingt die Verhandlungsposition der hessischen CDU, wenngleich das Verhältnis Bouffier zu dem Grünen Tarek Al-Wazir (bisheriger Partner von Bouffier in der Landesregierung) als ausgesprochen gut gilt. Dass ein derartiges Wahlergebnis auf die ohnehin angeschlagene Groko in Berlin dramatische Auswirkungen haben würde, war auch klar. Das politische Beben deutete sich schon nach der Wahl zum Bayerischen Landtag – 14 Tage vorher – an. Aber mit Rücksicht auf die Hessenwahl blieben die Messer noch verborgen.

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Freitag, 05 Oktober 2018 09:35

Hambacher Forst wurde zum Politikum

Feindbild Kohle

Der Hambacher Forst wurde zu einem leider auch fundamentalistisch geprägten Symbol des Kampfes gegen das nach der Kernenergie neue energiepolitische Feindbild Kohle. Die Kernenergie wurde in Deutschland durch eine grüne Ideologie letztendlich nach Fukushima „besiegt“ – jetzt ist die „dreckige Kohle“ dran, die für alles Klimaübel dieser Welt verantwortlich sein soll. Es ging beim Protest im Hambacher Forst nicht primär um den Erhalt von 200 Hektar Wald, es ging um das neue Feindbild Kohle. Mit Klimaschutz und Ängsten lässt sich gar trefflich Stimmung beim Thema der Stromerzeugung durch die Kohle machen. Wer will schon kein gutes Klima? Die Kohle allgemein und Kohlekraftwerke im besonderen haben es in einer aufgeheizten Stimmungslage schwer. Beide wurden in die Defensive gedrängt. Sie sind im Verständnis fundamentalistischer Klimaretter, die am liebsten in unserer Wohnkultur Kamine und Kachelöfen verbieten würden, „Dreckschleudern“, Klimakiller und Luftverpester. Dies sind sie aber ausdrücklich nicht. Moderne Kohlekraftwerke sind umweltpolitisch vertretbar und Hightech pur. Wer andere Thesen vertritt, sollte einmal ein modernes Kohlekraftwerk besichtigen.

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