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Dienstag, 07 Februar 2017 17:04

Rot-Rot-Grün – ein Gespenst?

Martin Schulz muss Farbe bekennen

Die SPD hat einen neuen Hoffnungsträger namens Martin Schulz. Doch Hoffnungsträger, sowohl Kanzlerkandidaten als auch Parteivorsitzende, hatte die Sozialdemokratie schon oft. 2009 wollte Frank-Walter Steinmeier Kanzler werden, 2013 Peer Steinbrück. Beide schafften es nicht. Turbulenter war es bei den Parteichefs. Von 2004 bis heute führten nicht weniger als sechs Personen die traditionsreiche Partei: Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier, wieder Franz Müntefering, schließlich Sigmar Gabriel. In wenigen Wochen soll dann – Nummer sieben – Martin Schulz auch neuer Parteivorsitzender der SPD werden.

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Merkel und Schäuble bluffen

Am 25. November 2016 wurde der Bundeshaushalt für 2017 im Deutschen Bundestag verabschiedet. Vor allem die Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister Schäuble betonten einmal erneut, dass es gelungen sei, wieder einen ausgeglichen Haushalt, mit einer inzwischen schon berühmt-berüchtigten „Schwarzen Null“, vorzulegen. Doch wenn man sich den Haushalt genauer ansieht, entpuppt sich dieser doch als Etikettenschwindel, denn „ausgeglichen“ ist der Haushalt nur, weil Schäuble durch die Niedrigzinspolitik der EZB profitiert indem er Schuldzinsen spart und andererseits die Bundesregierung nach wie vor die Vorgaben der NATO-Bündnispartner (2014 beschlossen beim Gipfeltreffen in Wales), 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Sicherheit auszugeben, auch nicht ansatzweise erfüllt.

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