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Christian Spahn

Christian Spahn

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Bundeskanzler Robert Habeck

Donnerstag, 20 Februar 2020 07:49 Publiziert in Aktuelle News

CDU vor der Zerreißprobe

Die CDU gibt derzeit ein Bild des Jammers ab. Die Bundeskanzlerin brüskierte – von Südafrika aus wohlgemerkt – nach den Thüringer-Ereignissen die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, indem sie quasi die Annullierung der im Landtag stattgefundenen Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen einklagte. Diese Forderung kann  durchaus durch Dritte und Medien geäußert werden, aber niemals durch Angela Merkel als amtierende Bundeskanzlerin, denn abgesehen davon, dass sie damit bedenkliche verfassungsrechtliche Fragen aufwarf (die Bundeskanzlerin hat sich nicht in spezifische Zuständigkeiten der Bundesländer einzumischen und sie ist auch nicht mehr Parteichefin), mischte sie sich in Kompetenzen ein, die CDU intern zum Aufgabenbereich von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU gehören. Die Noch-Parteichefin AKK kündigte dann prompt ihren Rückzug bzw. Verzicht auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur an. Die Krise der CDU ist offensichtlich und erinnert an den Untergang der großen Schwesterpartei Democrazia Cristiana, die von 1945 bis 1993 die wichtigste politische Kraft Italiens gewesen ist.