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Montag, 11 Mai 2020 11:00

Corona und das China-Bashing

Pandemie wurde zum Politikum

Das Drama um das Corona-Virus hat längst (und dies ist bedauerlich) die Phase der politischen Instrumentalisierung erreicht und zwar innen- und außenpolitisch! Inzwischen, verfolgt man die Medien, darf man den Eindruck haben, dass nicht mehr die Krankheit und deren Bekämpfung im Vordergrund steht, sondern Schuldzuweisungen. Bei der aktuellen fundamentalen Herausforderung – und COVID-19 ist zweifelsfrei eine Bedrohung – geht es längst auch um die Frage, wie man sich wahlpolitisch profilieren kann. Dies ist ganz deutlich am Beispiel der Vereinigten Staaten erkennbar. Sowohl Republikaner als auch die Demokraten versuchen, das Corona-Virus innenpolitisch zu nutzen. Gemeinsamkeit herrscht nur gegenüber China, denn Corona wurde in den Vereinigten Staaten zum Hintergrund der globalpolitischen Auseinandersetzungen. Auch in Deutschland zeichnen sich bereits Machtkämpfe im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl ab: Armin Laschet und Markus Söder, die Ministerpräsidenten der zwei wichtigsten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern, haben verschiedene Konzepte für den Shutdown mit dem Ziel zur Normalität des öffentlichen Lebens.

Publiziert in Aktuelle News
Dienstag, 28 April 2020 11:59

Das kann so nicht weitergehen

Die Zerstörung von Wirtschaft und sozialen Strukturen

Die Zweifel wachsen und die Stimmung kippt in der Bevölkerung! Aber auch schon in großen Teilen der Medien und Politik innerhalb der Koalitionsparteien. Die Entscheidungen der Bundesregierung und der Länder zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie, verbunden mit einer weitgehenden Einschränkung der persönlichen Freiheiten, wurden in den ersten Wochen von den Deutschen loyal mitgetragen. Inzwischen gibt es aber schon Demonstrationen gegen die persönlichen Einschränkungen und die Bürger stellen auch Fragen zu den Kollateralschäden, wenn nämlich soziale Bindungen innerhalb der Familien (bis hin zu noch kleinen Enkelkindern, die noch nicht einmal an Ostern von den Großeltern besucht werden durften) unterbrochen werden und die verordneten Einschränkungen zu Depressionen, Vereinsamung bei alten Menschen, Armutsängsten und letztendlich zu Selbstmorden führen. Gute Freunde und Teile der Familienangehörigen werden bei Beerdigungen ausgeschlossen. Ein menschliches Armutszeugnis! Die Menschen verstehen das unglaubliche Durcheinander in den verschiedenen Bundesländern bei der Umsetzung der Corona-Einschränkungen nicht. Sie sind daher zurecht wütend. So blieben im bayerischen Neu-Ulm Läden geschlossen, während sie jenseits der Donau-Brücke im baden-württembergischen Ulm nach einer ersten Lockerung geöffnet wurden.

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Wie lange hält Deutschland den Stillstand aus?

Im Dezember 2019 wurden erste Fälle der Viruserkrankung COVID-19 in China bekannt. Nachdem die Krankheit zunächst von der Weltgesundheitsorganisation WHO als lokale Angelegenheit Chinas eingestuft wurde, hat sich das Corona-Virus innerhalb weniger Wochen über den Erdball verbreitet. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat trotz der in vielen Ländern stark zugenommenen Krankheitsfälle die Brisanz lange nicht erkannt und „keine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen. Selten hat sich eine namhafte Organisation derartig disqualifiziert. Auch die EU hat versagt. Ein wirkungsvolles Krisenmanagement wurde in Deutschland durch die bayerischen Ausgangsbeschränkungen ab dem 21. März 2020 praktiziert. Diese Beschränkungen, zunächst kritisiert, wurden weitgehend auch von den anderen Bundesländern übernommen.

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Freitag, 03 April 2020 14:37

Das falsche Signal zur falschen Zeit

Eine Corona-Vermögensabgabe

Saskia Esken hat einen Vorschlag zur Finanzierung der Corona-Krise gemacht. Es wäre besser gewesen, wenn die SPD-Parteivorsitzende in diesen kritischen Zeiten geschwiegen hätte. Ihr Vorschlag ist denkbar kontraproduktiv und passt so ganz und gar nicht in eine Zeit, in der bereits unzählige Unternehmen infolge Corona mit dem Rücken zur Wand stehen. Aktuell erleben wir einen Zweifrontenkrieg gegen das Corona-Virus: Bund und Länder kämpfen mit der Medizin gegen die Pandemie und die Unternehmen stemmen sich gegen den Zusammenbruch der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Neben kleinen Firmen aus verschiedenen Branchen sind bereits größere und große Unternehmen von Auftragsstornierungen und Kurzarbeit betroffen. Und genau in dieser Zeit – in der Politik, Medizin, Wirtschaft und Gesellschaft ganz andere Sorgen haben – schlägt Esken eine Vermögensabgabe der „starken Schultern“ zur Bewältigung der Corona-Krise vor. Und selbstverständlich, wie könnte es anders sein, dürfen der Linken-Parteichef und MdB Bernd Riexinger und sein Parteifreund Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender der Linken) nicht fehlen: Während Riexinger auf „Vermögen ab einer Million Euro“ eine Abgabe von 5 Prozent fordert, hat es Bartsch „auf große private Vermögen“ abgesehen.

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Dienstag, 31 März 2020 10:29

Die Corona-Krise und die Wirtschaft

Angst ist ein schlechter Ratgeber

Wie lange hält Deutschland, wie lange halten die Deutschen noch die Corona-Krise aus?

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