Doch beim Spielen mit dem Feuer kann man sich leicht die Finger verbrennen. Einen guten Nachbarn wie die Schweiz (und übrigens sehr wichtigen Investor in die deutsche Wirtschaft) pauschal zu verurteilen, steht einem Land wie Deutschland eigentlich nicht zu. Es gibt nicht wenige patriotisch gesinnte Unternehmen aus der Schweiz, die in Deutschland in riesige Fabriken und somit in die Schaffung von Arbeitsplätzen investierten. Gleichwohl ist die Steuerhinterziehung deutscher Staatsbürger über die Schweiz kein Kavaliersdelikt. Deshalb sollte ja auch das vorgesehene Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland notorischen Steuersündern den Boden entziehen.
Einige in der SPD und bei den Grünen – die Linke ohnehin – werden nicht müde, eine Neidkultur gegen „die Reichen“ zu schüren. Dabei wird unterschwellig leider unterstellt, dass eben die „Reichen“ grundsätzlich der Öffentlichen Hand (Bund, Länder, Kommunen) notwendige Steuermittel vorenthalten. Deshalb müsse man über neue Steuermodelle wie Reichensteuer und sonstige Vermögensabgaben nachdenken. Denn Bund, Länder und Kommunen bräuchten angesichts hoher Verschuldungsgrade für ihre Aufgaben für das Gemeinwohl mehr Mittel. Publicitywirksam werden gerne Ausgaben für Bildung und Kindertagesstätten genannt. Wer wollte auch bestreiten, dass es da Defizite gibt? Also her mit dem Zaster, die Reichen haben genug … Ach wenn es doch nur so einfach wäre!
Die Schweiz als Holdingsitz
Mit einer hoffentlich florierenden Volkswirtschaft ist dies aber so eine Sache. Wer Leistungsträger über Gebühr vergrault, darf sich nicht wundern, wenn diese Leistungsträger und Investoren mittel- und langfristig keine Perspektive in Deutschland sehen. Es gibt ja schon große prominente Namen und Firmen, die ganz legal ihren Firmen- oder Wohnsitz in die Schweiz verlagert haben. Zu nennen wären als Beispiele der erfolgreiche Investitionsgüterkonzern Liebherr, die Logistikgruppe Kühne+Nagel, die frühere Bremer Dynastie Jacobs oder Müller-Milch. Noch haben die Firmen in Deutschland Aktivitäten. Letztendlich fallen – noch extremer bei der nächsten Inhabergeneration, die keine Bindung mehr zu Deutschland hat – die Investitionsentscheidungen der genannten Unternehmen in der Schweiz. Ja, der Staat braucht für seine Aufgaben Steuereinnahmen. Dies dürfte unbestritten sein, jedenfalls für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Insofern sind echte und notorische Steuerhinterzieher zu bestrafen. Was aber geschieht mit dem nicht kleinen Kreis derer, die die Steuermittel durch Verschwendung und Fehlplanungen in Milliardenhöhe vergeuden? Wenn die Politik in Bund, Ländern und Kommunen endlich ihre Hausaufgaben erledigen würde, müsste man nämlich nicht ständig über neue Belastungen der überwiegend redlichen Bürger nachdenken.
Der Bund der Steuerzahler rechnet jedes Jahr vor, wo und wie enorm viel Geld verschwendet wird. Die Verantwortlichen dafür sind eigentlich in einer Reihe zu sehen mit den Steuersündern, denn ob Steuern hinterzogen oder unsinnig verpulvert werden, ist eigentlich Jacke wie Hose.
Steuervernichter Öffentliche Hand
Wer ist etwa in Rheinland-Pfalz politisch verantwortlich für das Millionen-Desaster eines Wahnsinnsprojektes Freizeitpark Nürburgring? Hier wurden unvertretbare Landesdarlehen und Kredite durch die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) in einer Höhe von mindestens 413 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Wer, nur zum Vergleich, mit einer derartigen Summe Steuermittel hinterzieht, geht zurecht in das Gefängnis. Gehen andererseits die politischen Verantwortlichen der Fehlinvestitionen in den Strafvollzug? Nein. Wer ist verantwortlich für das Flughafen-Desaster mit weiteren zusätzlichen Milliarden-Ausgaben beim neuen Hauptstadt-Airport Berlin, wer übernimmt die politische Verantwortung? Und wer aus der Politik, ein anderes Beispiel, auch für die ständigen Kostenüberschreitungen der entstehenden Elbphilarmonie in Hamburg? Es sind enorme Steuermittel, die vergeudet werden.
Es darf, ein anderes Thema, an das Milliarden-Desaster von BayernLB und WestLB erinnert werden. Während die BayernLB vor allem Steuermittel des bayerischen Steuerzahlers zur Eigenkapitalstärke in Anspruch nehmen musste, ist die WestLB, einst größte deutsche Landesbank, inzwischen Geschichte. Wo waren bei den genannten "Landesbanken" die Aufpasser der Politik? Wer ist verantwortlich dafür, dass dies dem braven Steuerzahler alles eingebrockt wurde?
Weshalb muss der Auslandsgeheimdienst BND mit 4.000 Mitarbeitern von München-Pullach in ein neues, über eine Milliarde Euro kostendes, Riesengebäude in Berlin umziehen? Jahrzehnte war Pullach gut und ideal. Die BND-Leute fühlten sich dort wohl. Und wenn schon die Politik den BND unbedingt trotz aller kommunikativer moderner Systeme, die einen Verbleib in Pullach gerechtfertigt hätten, in Berlin haben will: Weshalb muss aus Prestigegründen (damit die bayerische Staatsregierung zufriedengestellt wird) in Pullach trotzdem jetzt in ein neues „Technikzentrum“ des BND investiert werden? Dies begreife wer will! Dort sollen weiterhin 1.000 Mitarbeiter vom BND ihren Dienstsitz haben. Der Steuerzahler darf es ja bezahlen.
Unsinnige Doppelstrukturen
Weshalb erlauben wir uns die unglaubliche Steuerverschwendung durch Doppelstrukturen in Bonn und in Berlin bei mehreren Bundesministerien? Auch ein Umzugsgesetz von 1994 kann ja schließlich reformiert werden. Allein für Dienstreisen werden Millionen verschwendet. Der geneigte Steuerzahler darf es bezahlen. Wann wird endlich einmal die Beamtenversorgung nach dem Dienstende, die den Steuerzahler Milliarden kostet, reformiert? Wir zahlen weiter oft völlig überforderte Kommunalverwaltungen, die Steuergelder selbstherrlich ausgeben. Im oberbayerischen und dank der Nähe zum Flughafen München aufstrebenden Erding haben sie einen wunderschönen englischen Stadtpark, der völlig unsinnig und kostenintensiv derzeit „umgestaltet“ wird: Betonstufen zum angeblichen Verweilen an einem romantischen Flußlauf… Für ein neues Parkdesign – es gab Zeiten, in denen diese Aufgaben ein Grünflächenamt ausführte – haben sie in Erding ein Büro für Landschaftsgestaltung angeheuert. Dies sind völlig unnütze Ausgaben zu Lasten des Steuerzahlers. Man könnte Hunderte Beispiele bundesweit aufzählen.
Wann entfernen sich endlich einmal die „Öffentlichen Hände“ vom Kirchturmdenken? In Frankfurt haben sie einen Oberbürgermeister und eine Stadtverwaltung und im mit Frankfurt „zusammengeklebten“ Offenbach dann noch einmal. Ähnliches auch – nichts gegen das sympathische Fürth – dann in Nürnberg. Kein Fremder erkennt den Grenzverlauf zwischen Nürnberg und Fürth – aber zwei Oberbürgermeister und zwei Stadtverwaltungen müssen es auch in Mittelfranken sein! Warum macht man nicht eine Gebietsreform? Weshalb muss es an der direkten Stadtgrenze zu Kassel eine 1964 künstlich entstandene Stadt namens Baunatal geben? Natürlich wird in Baunatal wieder eine Stadtverwaltung und ein Bürgermeister bezahlt, obwohl Baunatal eigentlich zu Kassel gehört. Das Argument der Bürgernähe war noch nie glaubhaft.
Mit dem enormen Gewicht der möglichen Einsparungen durch die Öffentliche Hand könnten wir in Deutschland locker unsere Infrastruktur und unser Bildungswesen ausbauen. Wir zählten einige Beispiele auf. Aber es ist ja so bequem, die „Reichen“ zu schröpfen. Damit kann man sogar Wahlen gewinnen, wenn man nur die Neidkultur schön am Kochen hält. Aber auch da kann der Schuss nach hinten losgehen! Mit dem Schüren von Ängsten und Neid werden keine Bundestagswahlen gewonnen.
